Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Ludwig
Antwort von Nicole Ludwig
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2016

(...) nach wie vor keine Kerosinsteuer, nach wie vor volle Umsatzsteuer auf Bahnfahrten) wird von uns seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten stark kritisiert - auf europäischer Ebene ebenso wie auf Bundes- und Landesebene. Als tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion kann ich dazu auch sagen, dass ich die starken Subventionen hinsichtlich der Start- und Landegebühren insbesondere für sogenannte „Billigflieger“ ablehne. Es ist notwendig, dass wir hier deutschlandweit eine andere Verkehrspolitik dringend schaffen, denn ein immer weiter immer mehr darf es nicht geben. (...)

Portrait von Tonka Wojahn
Antwort von Tonka Wojahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2016

(...) Ich stehe sehr kritisch dem Ausbau der A100 gegenüber und betrachte ihn als sinnlos. (...) Ich sehe das Tempelhofer Feld als ein freies Gelände, das die vielfältige Nutzung durch die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste, die jetzt schon dort stattfindet, auf Dauer ermöglicht. (...) Wir sind Zeugen, dass die Drogenpolitik der simplen Verbote nicht funktioniert. (...)

Portrait von Ülker Radziwill
Antwort von Ülker Radziwill
SPD
• 04.09.2016

(...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort von Jörg Stroedter
SPD
• 12.08.2016

(...) In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht: (...)

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