Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.

Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maßgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschließlich positiv bewerten.

Alle Fragen zum Gesetzgebungsprozess auf diesem Profil sind bereits seit längerer Zeit beantwortet.

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.

Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.