Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Senioren

Frage von Friedhelm S. • 18.01.2024

Drückt sich der Bund mit der Kürzung des Bundeszuschuss für die Deutsche Rentenversicherung um jährlich 600 Millionen nicht um von ihm eingegangene Verpflichtungen?

Antwort ausstehend von Helge Braun

CDU

Frage von Friedhelm S. • 18.01.2024

Ist die SPD noch als soziale Partei glaubwürdig, wenn sie den Bundeszuschuss zur DRV um 2,4 Milliarden kürzt?

Antwort von Bettina Hagedorn

SPD • 28.01.2024

Die eindeutige Antwort lautet JA, da diese Kürzung keinerlei Konsequenzen für die Stabilität der (gesetzlich vorgeschrieben) Rentenerhöhungen, Rentenauszahlungen oder Rentenbeiträge hat und da dieser Schritt lediglich eine (gesetzlich vorgeschriebene!) Kürzung der Rücklage der Rentenversicherung als Grundlage hat.

Frage von Peter B. • 18.01.2024

Wie stehen Sie zu den explodierenden Pflegeheimkosten und warum muss jeder Bewohner die Investitionskosten selbst zahlen?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Peter B. • 18.01.2024

Wie stehen Sie zu den explodierenden Pflegeheimkosten und warum muss jeder Bewohner die Investitionskosten selbst zahlen?

Antwort von Sepp Müller

CDU • 24.01.2024

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um das Thema Pflege und Pflegeversicherung neu zu denken.