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Sehr geehrter Herr Strohkirch,

nein, §218a StGB kam nicht zur Sprache.

mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

(...) Nach der grundlegenden Rentenreform im Jahr 1957, in der die Rentenversicherung in ihrer heutigen Ausgestaltung geschaffen wurde, hat der Bund sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Betrug der Anteil der Bundeszuschüsse im Jahr 1960 noch 21,3 %, so sank dieser Wert bis 1990 auf 13,98 % ab. Erst danach stiegen die Bundeszuschüsse wieder auf ihr ursprüngliches Niveau, insbesondere durch die Einrichtung eines zusätzlichen Bundeszuschusses durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt im Jahr 1998 und durch die Verwendung der Einnahmen der "Öko-Steuer" für die Rentenversicherung ab 1999. (...)

(...) Die Rentenentwicklung orientiert sich an der Lohnentwicklung. Das hat einen guten Grund: Nur was von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingezahlt wird, kann auch ausgegeben werden. (...)

(...) wie Sie eventuell den Medien entnommen haben, hat sich Franz Müntefering vergangenes Jahr aus der Politik zurückgezogen, um seine schwer erkrankte, und vor wenigen Monaten verstorbene Frau zu pflegen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich Ihre Ausdrucksweise als unangebracht und taktlos. (...)

(...) Der aktuelle Versorgungsbericht von 2005 befasst sich mit den Versorgungsansprüchen der Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden (und die ehemaligen Beamten der Post und Bahn) und ist abrufbar unter www.bmi.bund.de, der Homepage des zuständigen Bundesinnenministeriums. Dazu geben Sie bitte in die Suchmaske den Begriff Versorgungsbericht ein. (...)