Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karla H. • 22.07.2026
Könnten sie mir bitte erklären. Warum ihre Partei unsere Chat kontrollieren wollen?, und das durch ein Gesetz in Europa Parlament noch bekräftigen.
Portrait von Guido Pott
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD

Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.

Frage von Theresia G. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Frage von Gaetano B. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Niebler, bezüglich der EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) bitte ich um Klärung: Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung)?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Katharina P. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Wie stehen Sie zum Informationfreiheitsgesetz
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 21.08.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Am Ende muss eine Regelung stehen, die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.