Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Anton,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne der Reihe nach beantworten möchte.

(...) die Angleichung der Rentenwerte ist ein langwieriger Prozess. Im Lauf der Jahre hat sich jedoch der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angenähert. Dass dieser Prozess überhaupt funktioniert, wird durch die Schutzklausel Ost ermöglicht, die eine geringere Steigerung des Rentenwertes Ost nicht zulässt. (...)

(...) Die Höhe der jetzigen Renten sowie die bisher erworbenen Rentenansprüche sollen unverändert bleiben. Außerdem fordern wir die Einführung einer Garantierente, durch die geringe Rentenansprüche so aufgestockt werden, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau erhalten. (...)

(...) Mit für und wider könnte ich jetzt noch lange weiter machen, aber das ist ja nicht ihre Frage! Sie wollen ja von mir wissen ob ich für oder gegen die Legalisierung von Weichen Drogen bin! Meine Antwort lautet unentschieden. (...)

(...) Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch dieses Steueraufkommen als Einnahme zusteht. Seit der Förderalismusreform im Herbst 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Davon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Neben Bremen und Niedersachsen erheben auch Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt einen Steuersatz von 4,5 Prozent. (...)