Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD
Erstens: Der Bund hat 2025 rund 87 Milliarden Euro investiert – 17 Prozent mehr als im Jahr davor. Möglich wurde das vor allem durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
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Antwort 16.09.2026 von Fritz Güntzler CDU
Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort ausstehend von Clemens Wilhelm Brandt SPD
Antwort 09.09.2026 von Simone Borchardt CDU
CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD
Antwort 10.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.