Fakt ist, dass eine Änderung hohe Milliardenzuschüsse erforderlich machen würde. Die knappen verfügbaren Ressourcen werden wir dazu nutzen, um den Faktor Arbeit allgemein zu entlasten, um neue Impulse für mehr Wertschöpfung insgesamt zu setzen. Das ist für die Wohlstandssicherung in Deutschland für uns prioritär.
Leider konnten wir uns, wie Sie wissen, bei der letzten Wahl nicht mit diesen Themen durchsetzen. Trotzdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass meine Partei die Bürger:innen in der Zukunft mit guten Ideen wie der Bürgerversicherung überzeugen können wird.
Die SPD setzt sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung ein: Unser Ziel bleibt es, eine umfassende Bürgerversicherung zu etablieren, in der alle Menschen abgesichert sind.
Es ist aber falsch, von einer Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären auszugehen.
Wir sind uns bewusst, dass die Menschen immer älter werden und damit die Finanzierung der Rentenversicherung im demografischen Wandel bei einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern immer schwieriger zu realisieren ist
Ich stimme mit Ihnen überein, dass sich Arbeit lohnen muss. Daher bleibt ein Verdienst von 30 % in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anrechnungsfrei, was bedeutet, dass nur 70 % davon anspruchsmindernd anzurechnen sind.