Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter G. • 08.11.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 21.11.2019 (...) Damit haben wir eine gute Lösung zur Entlastung aller Betriebsrentner – besonders den Betroffenen mit kleinen Renten - gefunden, die gleichermaßen für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist. Zugleich finanzieren wir dies seriös aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (...)
Frage von Sylvia K. • 04.11.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 05.11.2019 (...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)
Frage von Sylvia K. • 04.11.2019
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 07.11.2019 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Frage von Peter S. • 25.10.2019
Antwort ausstehend von Petra Lenk SPD Frage von Reinhold B. • 24.10.2019
Antwort von Dietrich Monstadt CDU • 06.11.2019 (...) Neben der notwendigen Entlastung der Beitragszahler im Rentenalter sind aber die Interessen der jüngeren Generation in den Blick zu nehmen. Bedingt durch den Anstieg des Anteils von Rentnern in der GKV – mit einem entsprechenden Anstieg der Leistungen – muss die jüngere Generation bereits jetzt mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge. (...)
Frage von Lothar N. • 21.10.2019
Antwort von Ralf Kapschack SPD • 25.10.2019 (...) Wie Sie sicherlich wissen, liegt mir und meiner Fraktion das Thema am Herzen. Unser Ziel ist der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren. (...)