Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.