Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 20.08.2026
Haben Sie bei der Diskussion um den Unterhaltsvorschuss auch im Blick, dass es chronisch kranke, voll erwerbsgeminderte oder arme Menschen gibt, die wirklich nicht zahlen können?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Bernd D. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Wittig. Ich hatte heute in Dessau ein sehr gutes Gespräch mit Ihnen. Ich wohne im Wahlkreis 28 Bitterfeld/ Wolfen. Warum gibt es in dem Wahlkreis keinen Kandidaten für das BSW?
Portrait von Claudia Wittig
Antwort 28.08.2026 von Claudia Wittig BSW

Nicht ausreichende Mitglieder zur Aufstellung eines Direktkandidaten im Wahlkreis

Frage von Philipp P. • 20.08.2026
Moin. Denken Sie, Eine Afd-Regierung würde es schaffen, Sachsen-Anhalts Ruf zu verbessern hinsichtlich Lebensqualität etc.?
Antwort ausstehend von Armin Friese AfD
Frage von Friedrich M. • 20.08.2026
Sehr geehrte Fr. Stuppy, auch drei Monate nach Konstitution des RLP-Landtag haben sie noch immer keine Angaben zu Ihren Nebeneinkünften gemacht- wieso?
Lisett mit verschränkten Armen. Sie trägt ein dunkelblaues Shirt mit Dreiviertel-Ärmeln und lächelt herzlich.
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Helena B. • 20.08.2026
Was konkret will die Linke gegen hohe Mieten unternehmen? Und was ist mit anderen Miet-Probleme wie dem schlechten Zustand von Wohnungen und hohen Nebenkosten?
Portrait von Jannik Balint
Antwort ausstehend von Jannik Balint Die Linke
Frage von Astrid L. • 20.08.2026
Sehr geehrte Frau Mehnert, die neu in Kraft getretenen Gesetze zur PPWR verhindern das Klein- und Kleinstunternehmer ihr Geschäft in der EU weiterführen können. Wird es bald Bagatellgrenzen geben?
Portrait von Alexandra Mehnert
Antwort 21.08.2026 von Alexandra Mehnert CDU

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.