(...) Das Land fördert die Schülerbeförderung (nach dem sog. Finanzausgleichsgesetz FAG) über pauschale Zuwendungen an die Stadt- und Landkreise mit jährlich 170 Millionen Euro. (...)
(...) An den Planungen der sog. "Hortreform" von schwarz-grün halten wir so nicht fest, schon gar nicht mit dem angekündigten Zeitpunkt "2013", denn es hat sich gezeigt, dass es sich dabei um eine völlig unausgegorene Planung ohne pädagogisches Konzept, ohne räumliche Planung, ohne Perspektive und Vereinbarung mit den Hortträgern handelt. Die von Ihnen angesprochenen Auswirkungen sind ja zum Teil bereits jetzt zu beobachten und steuern auf jeden Fall in die falsche Richtung. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.
(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass wir uns in Zukunft sowohl für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg wie auch gegen Diskriminierung bezüglich der sexuellen Orientierungen einsetzen werden. (...)