(...) Koalitionsverträge sind politische Absichtserklärungen. Die konkreten Ausgestaltungen liegen in der jeweiligen Ressortverantwortung, hier im Bundesministerium der Finanzen. (...)
(...) Die dient letztlich dem Schutz vor Überschuldung der Kreditnehmer genauso wie der soliden Wirtschaftsweise der Banken und ist eine Folge der Bankenkrise von 2009. Anstatt starre Eigenkapitalgrenzen vorzuschreiben, ist wahrscheinlich eine individuelle Prüfung vorzuziehen - wie das ja auch die Banken tun sollen. Ich werde das gerne thematisieren, wenn der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung kommt. (...)
(...) Mit dem Baukindergeld, das im Koalitionsvertrag verankert ist, sollen junge Familien gerade dabei unterstützt werden, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Denn vor allem Familien mit Kindern spüren immer stärker die zugenommene Wohnungsknappheit und es gelingt ihnen immer seltener, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. (...)
(...) der von Ihnen angebrachte Punkt wird von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich A+S (Arbeit und Soziales, da das SGB XII betroffen ist) 2019 in den Bundestag eingebracht. Im Bereich Gesundheit/Pflege wurde gerade das Versichertenentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Es folgen in diesem Jahr noch das Sofortprogramm Pflege und ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung. (...)
(...) Da die Bundesregierung erst seit März 2018 im Amt ist, ist die genaue Zeitschiene für die Verankerung des von Ihnen angesprochenen Vorhabens noch nicht festgelegt. Da das Thema Pflege einen hohen Stellenwert einnimmt, gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag und der zuständige Ausschuss die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben zügig angehen werden. (...)
(...) 95% gegenüber 1990 verringern müssen. Der Kohleausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind dafür ganz entscheidende Schritte. Aber sie reichen nicht aus, auch Erdöl und Erdgas müssen langfristig raus aus unserem Energiemix. (...)