Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Leni Breymaier SPD • 05.07.2018 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist klar, dass es keine Gefälligkeitsgutachten geben darf, da die Glaubwürdigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat von höchster Bedeutung ist. Ich habe mich deshalb mit Ihrer Anfrage an das Bundesjustizministerium gewandt. (...)
Frage von Sami A. • 13.06.2018
Antwort von Christian Haase CDU • 21.08.2018 (...) Die gemeinsame elterliche Sorge wird also übertragen, wenn keine Gründe des Kindeswohls dagegensprechen. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen worden, das den Interessen der Väter bei unverheirateten Eltern besser Rechnung trägt. Auch heute gilt noch, dass für die gemeinsame Sorge zwischen den beiden Elternteile kein erheblicher Streit bestehen darf. (...)
Frage von Heiko H. • 13.06.2018
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 03.07.2018 (...) Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Baukindergeld. Hierfür haben die Koalitionsfraktionen im Haushalt 2018 die Einführung des Baukindergeldes mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag für die finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien. (...)
Frage von durmus u. • 06.06.2018
Antwort von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.06.2018 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Persönlich kann ich Ihnen leider in diesem speziellen Fall nicht weiterhelfen. (...)
Frage von durmus u. • 06.06.2018
Antwort von Nikolas Löbel parteilos • 21.06.2018 Frage von Olaf B. • 01.06.2018
Antwort von Stephan Weil SPD • 05.06.2018 Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.