Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Friederike W. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD