Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Ich halte es für sinnvoll, Schwangerschaftsabbrüche rechtlich und medizinisch klar zu regeln.
Sie finden bequem, unter anderem auf meiner Homepage, die relevanten Angaben zu meiner Biographie. Im Übrigen gilt grundsätzlich für alle Menschen das Recht auf Privatsphäre und gerade in der Politik sollte nicht die Herkunft, sondern die politische Agenda entscheidend sein.
Die Fraktion der AfD konnte nicht allen Teilen zustimmen.
So ist es in der Tat so, dass aktuell Getrennterziehende in der Statistik nicht passgenau erfasst werden und folglich eine Weiterentwicklung der amtlichen Statistik empfohlen wird, um auf dieser Grundlage entsprechende politische Empfehlung ableiten zu können.