Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta W. • 17.12.2022
Antwort von Josip Juratovic SPD • 22.12.2022
Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.
Frage von Marlon S. • 16.12.2022
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2025
Seit dem 1.11.2024 gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Frage von Sybille F. • 14.12.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.12.2022
Anspruch auf die Energiepreispauschale haben grundsätzlich nur erwerbstätige Personen, die im Jahr 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Einkünfte als Arbeitnehmer aus einer aktiven Beschäftigung erzielt haben
Frage von Jason J. • 14.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Frage von Simone F. • 12.12.2022
Antwort von Susanne Ferschl Die Linke • 19.12.2022
DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt, dass das Personal in Jugendämtern und Gerichten mittels Fortbildungen für die Problematik sensibilisiert wird. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik als derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag begrenzt - deshalb sind wir auf Unterstützung von außerhalb des Parlaments angewiesen.