Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd E. • 12.02.2007
Antwort von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2007 (...) Letztlich läuft die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung von Unterhalt an den Ehegatten auf den Einzelfall hinaus. Um das Ziel "Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe" zu erreichen, wird der schon nach bisheriger Rechtslage geltende Grundsatz der Eigenverantwortung im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Die Gerichte sollen dazu bewegt werden Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner eher und stärker als bislang zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen und auf diese Weise "Zweitfamilien" zu entlasten. (...)
Frage von Andreas R. • 12.02.2007
Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU Frage von Horst L. • 10.02.2007
Antwort von Michael Brand CDU • 04.04.2007 Sehr geehrter Herr Lucht,
Frage von Bernd E. • 08.02.2007
Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU Frage von Christoph M. • 07.02.2007
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 20.02.2007 (...) Ihre Behauptung, die Politik schaffe Gesetze, die moderne Männer an der Realisierung ihres familiären Engagements hindere, ist falsch und unzutreffend. Auch Väter nicht-ehelich geborener Kinder haben selbstverständlich das Recht, für sich Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Ein Vater, der sein im Haushalt lebendes Kind selbst betreut oder erzieht, hat einen Anspruch auf Elternzeit, wenn er während dieser Zeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig ist. (...)
Frage von Barbara F. • 06.02.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 19.02.2007 (...) Insgesamt zahlt Deutschland sehr viel Geld als familienpolitische Leistung aus z.B. Freibeträge und Kindergeld, trotzdem gibt es - wie auch von ihnen geschildert - Ungerechtigkeiten. Leider bohren wir hier dicke Bretter, immerhin bin ich froh über die von Renate Schmidt durchgesetzte Förderung von Ganztagsbetreuung und die in Rheinland-Pfalz - wo ich herkomme - eingeleitete Entlastung der Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) von Kindergartenbeiträgen. Es bleibt aber noch viel zu tun.... (...)