Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 31.05.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 01.06.2007 (...) Eine Gleichstellung fordert das Bundesverfassungsgericht also vollkommen eindeutig mit Blick auf die Dauer der Unterhaltsansprüche von ehelichen und nichtehelichen Kindern. Gleichzeitig hebt der Beschluss hervor, dass die Ehe den besonderen Schutz des GG genießt und eben dieser Umstand mit Blick auf unterschiedliche Unterhaltsansprüche der Elternteile auch Auswirkungen auf die mit einem Elternteil zusammenlebenden Kinder haben kann. (...)
Frage von Astrid K. • 31.05.2007
Antwort von Christian Ruck CSU • 07.06.2007 (...) Es ist in der Tat so, dass das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz am 25. 5.2007 in 2./3. (...)
Frage von Ulrich M. • 29.05.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 01.06.2007 (...) So einfach ist die Sachlage beim neuen Unterhaltsrecht aber nicht. Ein so schwieriges, für viele Menschen so weit reichendes und so kontrovers diskutiertes Gesetzeswerk wie das neue Unterhaltsrecht kann in der politischen Auseinandersetzung nicht einfach „übers Knie gebrochen“ werden. Es ist in meinen Augen deshalb ein klassisches Beispiel für beste demokratische Gepflogenheiten, wenn berechtigter Meinungsstreit entsprechend kontrovers diskutiert wird – auch öffentlich. (...)
Frage von Michael B. • 29.05.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 11.06.2007 (...) Das zuständige Ressort, das Bundesjustizministerium, prüft zurzeit die Relevanz der Entscheidung und damit die Verfassungskonformität des Kompromisses. Erst danach kann es innerhalb der Koalition zu neuen Verhandlungen kommen, deren Ergebnis ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht absehen kann. (...)
Frage von Ilka S. • 29.05.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 11.06.2007 (...) Geburtstag ihres Sohnes haben Sie die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen auf Antrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen (§ 33a des Einkommenssteuergesetzes). (...) Sie können Aufwendungen für den Unterhalt und das Studium ihres Sohnes dann bis zu 7680 Euro jährlich vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abziehen. (...)
Frage von Bettina W. • 29.05.2007
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2007 (...) Die umfassende Information potenziell "Betroffener" erscheint mir bei dieser Reform ganz besonders wichtig. Denn zukünftig müssen sich Paare - und gerade Frauen - vor dem Hintergrund des neuen Unterhaltsrechts sehr genau überlegen, welche Rollen- und Arbeitsverteilung sie in einer Partnerschaft wählen, wenn sie Kinder bekommen. (...)