Antwort 15.09.2025 von Stefan Rouenhoff CDU
Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2025 von Henri Schmidt CDU
AWS... nutzen mehrschichtige Sicherheitsarchitektur und EU-Ausgründungen zur Risikominderung, kann US-Zugriffe (CLOUD Act) aber nicht völlig ausschließen.
Antwort 05.08.2025 von Henning Rehbaum CDU
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD