Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina W. • 06.06.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 07.06.2007 (...) meiner Einschätzung nach wird es für die Bewertung, ob eine unverheiratete Mutter nach 3 Jahren wieder arbeiten muss selbstverständlich genauso wie bei geschiedenen bzw. verheirateten Mütter auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Betreuungsmöglichkeiten ankommen. Die konkrete Entscheidung wird dann das Gericht anhand der Einzelheiten und Besonderheiten des einzelnen Falles zu bewerten haben. (...)
Frage von Daniel B. • 06.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.06.2007 Sehr geehrter Baumgartner,
Frage von Bernhard T. • 05.06.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 13.06.2007 (...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)
Frage von Daniel B. • 04.06.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2007 (...) dass der Betreuungsunterhalt verfassungsrechtlich tragbar ist, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 gezeigt. (...)
Frage von Sarah W. • 04.06.2007
Antwort von Monika Griefahn SPD • 08.08.2007 (...) Demzufolge sollen nichteheliche Mütter und Väter sowohl den Rang als auch die Dauer des Betreuungsunterhalts betreffend wie eheliche Mütter und Väter behandelt werden. (...) Ich hoffe, dass die Union ihre Haltung unter dem Eindruck der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts korrigiert und dem Vorschlag der Bundesjustizministerin zustimmt, so dass das neue Unterhaltsrecht endlich in Kraft treten kann. (...)
Frage von Silvia R. • 04.06.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 06.06.2007 (...) Es ist ein Skandal, wie Sie offenbar behandelt werden. Die regelmäßige neue Antragstellung für den Kindergeldzuschlag ist eine Zumutung und Demütigung für Familien, die Kinder erziehen und in der heutigen Zeit der finanziellen Unwägbarkeiten (durch die Politik der Bundesregierung) noch den Mut haben, sich für mehrere Kinder zu entscheiden.