(...) die Steuerklasse 3 dient der Umsetzung des Ehegattensplittings. Das Ehegattensplitting kommt für dauerhaft getrennt Lebende oder Geschiedene nicht in Betracht. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil vor allem alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden. (...)
(...) Eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen einer Vormittagsbetreuung in der Kita oder im Spielhaus besteht aus meiner Sicht auch nicht. Sie bestünde für die Eltern nur dann, wenn beide Angebote kostenfrei wären. (...)
(...) Ziel der SPD war und ist es immer, Familien mit Kindern zu fördern. Wenn es Maßnahmen gibt, die nach wie vor eine Benachteiligung von Familien in Deutschland darstellen, so muss dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krauth,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Erbschaftssteuer und Lebenspartnerschaft.
Sie haben damit einen wichtigen Bereich angesprochen, der auch in unseren Reihen viel Beachtung findet.