Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thuan-Ngoc N. • 11.09.2007
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 17.09.2007 (...) Nach geltendem Recht muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaats beibringen. Hierin wird bestätigt, dass nach dem Recht dieses Staats kein Hindernis für eine Ehe besteht (§ 1309 Abs. (...)
Frage von Tanja S. • 10.09.2007
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 20.09.2007 (...) In vielen Ländern (auch in Deutschland) wächst die Ansicht , dass jeder, auch Kinder nach einer Samenspende, ein Recht auf Wissen über ihre Abstammung haben. Offenheit und Ehrlichkeit sind zudem für viele wichtige Werte in ihrer Erziehung und sie möchten nicht mit einem Familiengeheimniss belastet leben. (...)
Frage von Frank B. • 10.09.2007
Antwort von Horst Seehofer CSU • 11.09.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Frage von Andreas R. • 09.09.2007
Antwort von Eva Möllring CDU • 14.09.2007 (...) Das von Ihnen angesprochene Gutachten liegt leider meinem Arbeitskreis bisher noch nicht vor. (...)
Frage von Andreas R. • 09.09.2007
Antwort von Antje Blumenthal CDU • 04.10.2007 (...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber noch offen, wann die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages stattfinden werden und das Gesetz in Kraft treten kann. (...)
Frage von Andreas R. • 09.09.2007
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 11.09.2007 (...) Leider liegt das von Ihnen erwähnte Gutachten noch nicht vor. Momentan kann ich Ihnen daher über die weitere Entwicklung der Unterhaltsrechtsreform noch nichts sagen. Die Beratungen werden in Kürze fortgeführt. (...)