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Sehr geehrter Herr Spodzieja,

(...) nach der Einigung der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhalts wird der Deutsche Bundestag noch in dieser Woche den Gesetzentwurf verabschieden, sodass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Details über den Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums unter www.bmj.de/unterhaltsrecht und in einer aktuellen Pressemitteilung des BMJ (Rubrik "Pressemitteilungen"). (...)

(...) selbstverständlich sind bei der Unterhaltsverpflichtung Ihres Ehemannes weitere Verpflichtungen zu beachten. Das hängt davon ab, ob Sie selbst unterhaltsbedürftig sind oder nicht. (...)

(...) Was Ihre ersten beiden Fragen betrifft, so ist sicherlich richtig, dass – relativ betrachtet – das Kindergeld für kinderreiche Familien in den letzten Jahren nicht in demselben Maße gestiegen ist wie für Familien mit einem Kind oder zwei Kindern. Dies hat seinen Grund darin, dass man den Betrag, der für die ersten beiden Kinder gezahlt wurde, nach und nach auf das Niveau des Betrages angehoben hat, der lange Zeit ausschließlich für das dritte Kind gezahlt wurde und der sehr deutlich über dem Satz für das erste und zweite Kind lag. (...)

(...) bislang wird das Gutachten noch geprüft. wir nehmen, an dass in dieser oder kommenden Sitzungswoche intern in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen werden wird. (...)

(...) Mit Ihrem Anliegen hatten Sie sich im Rahmen des allen Bundesbürgern zustehenden Petitionsrechts an den Deutschen Bundestag gewandt und gefordert, den Unterhalt gegenüber den Eltern in Deutschland abzuschaffen. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung und unter Einbeziehung einer zu Ihrem Anliegen eingeholten Stellungnahme des zuständigen Bundesjustizministeriums die Petition nicht unterstützt und das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Gründe dafür wurden Ihnen in aller Ausführlichkeit genannt. (...)