Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von uwe s. • 24.10.2007
Antwort von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.11.2007 (...) als Grüne bin ich davon überzeugt, dass das sogenannte Ehegattensplitting ungerechtfertigte Unterschiede zu eingetragenen Lebenspartnerschaften macht und die Ungleichheit der Erwerbseinkommensverhältnisse in der Ehe fördert. Trotzdem ist eine Steuerbegünstigung von Familien notwendig, da jede Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft eine Unterhaltsgemeinschaft darstellt, die füreinander einstehen muss. (...)
Frage von Fred R. • 24.10.2007
Antwort von Ilse Falk CDU • 08.11.2007 (...) und 3. Lesung der Reform des Unterhaltsrechts steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. (...)
Frage von Ellen S. • 24.10.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 01.11.2007 (...) Ihren Fragenkatalog finde ich insgesamt ziemlich wirr. Ganz allgemein gesprochen ist es eine Realität, dass das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen oft nicht reicht, um davon mehrere Kinder und mindestens 2 Mütter zu alimentieren; das geht dann häufig zu Lasten eines oder mehrerer Beteiligter, liegt aber in der Konsequenz der privaten Entscheidungen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass hier im Bundestag konstruktive Gespräche geführt werden und es bald zu einer Reform kommen dürfte. (...)
Frage von Bolko B. • 24.10.2007
Antwort von Maria Eichhorn CSU • 02.11.2007 Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Meiner Antwort an Herrn Schultz habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
Frage von Eva S. • 24.10.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 29.10.2007 (...) Dass es Zwangsadoptionen auch als Bestrafungsmittel gegeben hat, war mir zumindest bekannt, wenngleich ich bis heute nicht weiß, in welchem Ausmaß. Dass es auch Zwangssterilisationen gegeben hat, war mir zumindest neu. Hier braucht es sicher mehr Aufklärung und Forschung und wenn Sie und die Gruppe der Betroffenen dies nun leisten wollen, ist dies nur zu begrüßen. (...)
Frage von Andreas R. • 24.10.2007
Antwort von Ute Granold CDU • 09.11.2007 (...) Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das neue Unterhaltsrecht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz kann somit nach der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat sowie der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten zum 01. (...)