Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer L. • 23.11.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 16.01.2008 (...) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte wird der beim Elternunterhalt zu belassende Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes zurzeit regelmäßig mit monatlich mindestens 1.400 Euro angesetzt. Der zusätzlich zu berücksichtigende angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten wird in der Regel mit mindestens 1.050 Euro angesetzt (vgl. (...)
Frage von Brigitte M. • 22.11.2007
Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU Frage von Maria S. • 22.11.2007
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Johannes L. • 21.11.2007
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 05.12.2007 (...) Es ist Ziel unserer Familienpolitik, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Was bedeutet, dass es die Aufgabe des Staates ist, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen. (...)
Frage von Rene M. • 21.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 26.11.2007 Sehr geehrter Herr Müller,
Frage von Dominique S. • 21.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 30.11.2007 (...) ich bin eindeutig dagegen, Eltern die Vollzeit arbeiten, aber dennoch mit ihren Gehältern nicht das Existenzminimum erreichen, per Strafandrohung zu Nebenjobs zu zwingen. (...)