Pauschale Verbote von Flugsegmenten oder von Flügen über bestimmte Entfernungen wären ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Bürger und würden gleichzeitig Innovationen für einen nachhaltigeren Luftverkehr ausbremsen.
Mein ausdrücklicher Appell lautet: Nehmen Sie Stalking ernst, lassen Sie sich frühzeitig beraten und nutzen Sie die bestehenden Hilfs- und Schutzangebote
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.
Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Dass Abgeordnete bzw. Abgeordnetenbüros mit Verweis auf die Hausordnung gebeten werden, etwas aus ihren Bürofenstern oder von sichtbaren Fassaden und Wänden zu nehmen, passiert immer wieder.
