Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias Alexander S. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 24.07.2025 von Manuela Ripa ÖDP

NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren

Frage von Thomas G. • 13.07.2025
Wieso ist die aktuelle Regierung wie die vorherige so passiv und beobachtet "bedauernd" die jetzt einjährige Einzel(!)haft von Maja T in Ungarn?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Dirk G. • 13.07.2025
Ist es sinnvoll in diesen Tagen auf Rüstung zu setzen, wo bekannt ist das die Rüstungsgüter der Umwelt stark schaden?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.

Frage von Phil P. • 13.07.2025
Wieso haben Sie zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica in den BT eingeladene Überlebende aufgefordert, deren Symbol zur Erinnerung an dieses Kriegsverbrechen nicht zu tragen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 15.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Präsidium haben wir daher besprochen, in dieser Wahlperiode darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird.

Frage von Phil P. • 13.07.2025
Wann konkret und in welcher Form setzen Sie sich persönlich für die ordentliche Prüfung, Vorbereitung und Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen gesichert extremistische Parteien ein?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 14.07.2025 von Peter Aumer CSU

Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.