Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist richtig, dass die Mehrzahl der Scheidungen in Deutschland von Frauen beantragt werden und in etwa der Hälfte der Fälle minderjährige Kinder von der Scheidung betroffen sind. Ich halte es aber nicht für zulässig, hieraus auf die Ursachen für das Scheitern einer Ehe zu schließen. Auch kann nicht allgemein davon gesprochen werden, Frauen würden ihre Kinder dazu einsetzen, den (früheren) Ehemann zu erpressen. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere der ergangenen Urteile und Beschlüsse kann ich Ihnen nicht antworten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Besprechnungstermin.

(...) Deswegen haben wir uns stattdessen für eine generelle Kappung der Splittingvorteile entschieden. Wir wollen ein so genanntes "Realsplitting", bei dem maximal 15.000 Euro auf den/die Ehepartner/-in übertragen werden. Damit bleiben Alleinverdiener-Ehen mit bis zu 30.000 Euro Jahreseinkommen ohne Belastung. (...)

(...) Wir sind langfristig dafür die KITA - als erste Bildungseinrichtung- komplett kostenfrei zu machen. Doch in Zeiten knapper Finanzen muss dieses Ziel schrittweise erreicht werden und da uns ebenso die Qualität in der KITA am Herzen liegt (kleinere Gruppen, mehr ErzieherInnen etc) haben wir uns in unserer Forderung nach einer kostenlosen KITA zunächst auf die Familien beschränkt, die in der Tat zum Leben nicht so viel Geld haben. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Vorbehaltserklärung kann nur bei Einstimmigkeit der Länder bzw. durch Beschluss der Bundesregierung zurückgenommen werden (das ist rechtlich umstritten). (...)