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Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.

(...) B. wegen seines Alters noch nicht selbst gegeben werden können, kann ein Auskunftsanspruch nach §1686 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestehen. Nach dieser Vorschrift kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (...)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

(...) Deshalb habe ich einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der derzeit in der Beratung ist. In diesem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Familiengerichte in Zukunft Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht, vorrangig und beschleunigt bearbeiten. Ebenso ist vorgesehen, dass in Fällen von Kindeswohlgefährdung das Gericht früher als bisher eingeschaltet werden kann. (...)

(...) Ich möchte, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen den Kindern direkt zu gute kommen, in dem das Geld in Kindertagesstätten investiert wird. Von mehr Krippenplätzen, flexibleren Öffnungszeiten einem höheren Ausbildungsniveau der Erzieherinnen und Erzieher, einer intensiveren Sprachförderung und einem besseren Betreuungsschlüssel würden ihre Enkel unmittelbar profitieren. (...)

(...) 2. Die Politik ist sich sehr wohl bewusst, dass es immer wieder Probleme von Vätern gibt, die trotz zugesprochenem Umgangsrecht dieses nicht ausüben können. Dennoch liegt das nicht in erster Linie an der Gesetzgebung – die ist hier klar – sondern an der Rechtsprechung. (...)