Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karin S. • 19.01.2008
Antwort von Markus Klimke Neue Liberale • 05.02.2008 (...) Gerade in Zeiten, in denen die CDU an Ihrer Ausrichtung feilt und mäkelt, daß soziale Interessen und Politik manchmal auch ganz wichtig seien, wandert der Blick zu jenen, die sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen verstehen. Unsere kernsoziale und humane Ausrichtung ist hier sicherlich, und vor allem nachgerade, ein familiärer Wegweiser, eine Stadt wie Hamburg politisch nicht als Konglomerat aus Machtfunktionen, Monetär- und Menschenmaterial zu sehen, sondern so, wie wir sie empfinden: Als Familie. (...)
Frage von Dieter B. • 19.01.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 23.01.2008 (...) Allerdings weiß ich keine praktikable Lösung, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, ohne das ohnehin schon schwer finanzierbare Solidarsystem noch weiter in Schieflage zu bringen. Ich kann nur jedem und jeder raten, sich den Schritt in eine PKV gründlich zu überlegen und dabei auch eventuell zukünftige Probleme dabei zu berücksichtigen. (...)
Frage von Detlef N. • 19.01.2008
Antwort ausstehend von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Joachim D. • 18.01.2008
Antwort von Uwe Behrens FDP • 18.01.2008 (...) Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, sehr flexibel und individuell auf die unterschiedlichen Persönlichkeiten, Lebenssituationen und Lebensperspektiven zu reagieren. Auch wenn die Volljährigkeit mit 18 Jahren eintritt und im Bereich des Wahlrechts sogar eine weitergehende Vorverlagerung von Rechten zu beobachten ist, spricht dies nicht entscheidend gegen die praktizierte regelmäßige Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende nach den bestehenden Regeln. Im Strafrecht ist im Gegensatz zu der Frage der Volljährigkeit und des Wahlrechts eine individuelle Betrachtung unerlässlich. (...)
Frage von ulrike M. • 18.01.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 23.01.2008 (...) Bei dem neuen Unterhaltsrecht steht das Wohl des Kindes bei einer Trennung künftig an erster Stelle. Erst danach kommen die Ansprüche der Väter und Mütter, die Kinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. (...)
Frage von Andre R. • 18.01.2008
Antwort von David McAllister CDU • 22.01.2008 (...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)