Professorin Brosius-Gersdorf ist eine kluge Juristin, die teilweise sehr streitbare juristische und politische Positionen vertritt. Ich respektiere ihre Entscheidung sich aus der Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.
Ich verweise gerne auf mein Interview mit dem Tagesspiegel in der vorvergangenen Woche
Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten
Die AfD steht für eine Reform.
Die Demonstrationsfreiheit entbindet die Veranstalter nicht von der Einhaltung der Regeln des Jugendschutzes.
