Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara Q. • 11.04.2008
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 07.05.2008 (...) Zu bedenken ist auch, dass kinderlose Arbeitnehmer bereits heute mehr Pflegeversicherungsbeiträge (0,25% mehr) zahlen - was allerdings ebenfalls systematisch schwierig ist - , sie finanzieren in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbefreiung von Kindern mit und finanzieren über ihre Steuern weitere Leistungen für Kinder mit (Kindergeld, Kinderzuschlag, Kosten von Kinderbetreuung etc.) (...)
Frage von Brigitte M. • 09.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.05.2008 (...) bei dem Begriff des "Kindeswohls" handelt es sich um einen sogenannten "unbestimmten Rechtsbegriff". Eine abstrakte Definition dieses Begriffes gibt es nicht, vielmehr muss der Begriff des "Kindeswohls" bei der Rechtsanwendung im Einzelfall anhand der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgefüllt werden. Der Gesetzgeber kann die vielfältigen denkbaren Fallkonstellationen nicht alle vorhersehen und regeln, auch müssen die jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den außerjuristischen Wissenschaften (zum Beispiel Pädagogik, Psychologie) Eingang in die Rechtsanwendung finden. (...)
Frage von Martin J. • 08.04.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 14.04.2008 (...) Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. (...)
Frage von Stefan S. • 08.04.2008
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 09.05.2008 (...) An dieser Stelle soll die verabschiedete Novelle künftig zu Verbesserungen, also einem früheren Schutz von Kindern durch niederschwelligere Hilfen des Staates, führen. In der Praxis setzten die Jugendämter, die die Aufgabe haben, den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen, bislang überwiegend allein auf freiwillige Mitwirkung der Eltern. (...)
Frage von Günter H. • 07.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 27.02.2009 (...) Das Kindschaftsrecht trifft aufgrund der im täglichen Leben vorkommenden Fälle keine Regelung über den Umfang und die Ausgestaltung des Umgangs. Das ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. (...)
Frage von Christian M. • 04.04.2008
Antwort von Angelika Graf SPD • 16.04.2008 (...) Ich selbst sehe in suchtgefährdenden Computerspielen ebenfalls eine Gefahr und unterstütze die Forderung nach dem Ausbau der Forschung in diesem Bereich, damit die Ergebnisse in einen verbesserten Jugendschutz einfließen können. Dies muss durch eine Steigerung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern flankiert werden. (...)