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(...) Weiter sind Fälle strafbewehrt, in denen ein Kind gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten ins Ausland verbracht werden soll oder im Ausland vorenthalten wird. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, auch die Kindesentziehung durch einen Angehörigen im Inland ohne den Einsatz von Nötigungsmitteln oder List unter Strafe zu stellen. Er wollte damit verhindern, dass Streitigkeiten geschiedener oder getrennt lebender Eltern um das gemeinsame Kind vermehrt zum Gegenstand von Strafverfahren werden, anders als oftmals bei Auslandsentführungen ist hier Schutz durch das Zivil- und Zivilprozessrecht zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Fuchs,

(...) Die Einführung eines Erziehungsgehaltes ist aus meiner Sicht ein Irrweg, da er den Verzicht auf Erwerbsarbeit voraussetzt und somit Frauen an „Haus- und Herd“ bindet. Es kann kein Interesse der LINKEN sein, die zunehmend familien- und kinderfeindliche Arbeitswelt, die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und die schlechten finanziellen Bedingungen für viele Eltern und Alleinerziehende mit einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse ausgleichen zu wollen. (...)

(...) Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander. (...)

(...) Eine von Ihnen angesprochene mögliche Entlastung der Familien durch Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Produkten für Kinder würde daher zu Steuerausfällen führen, obwohl gleichzeitig nicht gesichert sein könnte, dass die Steuerersparnis an die Verbraucher weitergegeben wird, denn Preise für einzelne Produkte werden letztlich durch den Markt bestimmt. Auch der Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission vom 2. (...)

(...) Ihre Anfrage hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Baby- und Kleinkindartikeln ist nachvollziehbar, einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht jedoch höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. (...)