Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich schließe mich daher den Forderungen innerhalb meiner Fraktion nach einer lückenlosen Aufklärung über die Verwendung der Mittel durch die Bundesregierung und insbesondere das Finanzministerium an.

Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können

Junge Menschen zahlen nicht die Zeche, wenn wir jetzt die Investitionen in Schulen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaneutralität konsequent absichern.

Entscheidend ist doch, ob das Geld dort ankommt, wo es den größten Nutzen hat, also ob sich etwas verbessert durch die Mittel, die ausgegeben werden, etwa an der Infrastruktur oder beim Wirtschaftswachstum.

Klimaschutz braucht mehr Geld. Reiche zahlen zu wenig Steuern. Wir prüfen rechtliche Schritte und wollen Steuerlücken schließen

Ich und meine Fraktion sehen den bisherigen Umgang der Koalition mit den für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen Mitteln aus dem Sondervermögen sehr kritisch