
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Um es vorweg zu nehmen, die AfD ist auch aus meiner Sicht eine Gefahr für Deutschland und keinesfalls eine Alternative.
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.
Für Auslandsdeutsche gilt, dass sie sich bis zum 2. Februar in das Wählerverzeichnis eintragen müssen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt ab dem 4. Februar, unterscheidet sich jedoch nach Gemeinde. Das Auswärtige Amt stellt seinen Kurierdienst - von der jeweiligen Botschaft an die Kurierstellen in Berlin und Bonn - zur Verfügung, damit die Briefwahlunterlagen rechtzeitig in der Gemeinde des Wählers ankommen.
Es ist wichtig, dass der Wahlprozess transparent und nachvollziehbar ist.
Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.
Alles Ja.