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(...) Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Landesregierung im Hinblick auf die finanziellen Folgen für die betroffenen Lehramtsanwärter nunmehr eine insgesamt akzeptable Lösung gefunden hat, mit der sowohl den Belangen der Anwärter als auch der Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen wird. Grund für die Aufhebung war, dass sich die Mangelfachsituation in einigen Schulformen zwischenzeitlich geändert hat und eine Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelung mit Blick auf die mit ihr verbundenen Pensionslasten für das Land NRW daher haushalterisch unverantwortlich wäre. Angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung und einer geänderten Situation an den Schulen bestand daher ein Handlungsbedarf. (...)

(...) Nicht nur SPD, sondern auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der viele Lehrerinnen und Lehrer organisiert sind, fordert, den Mangelfacherlass nicht aufzuheben. Vorsichtig gesagt könnte man dort tatsächlich von einer Beratungsresistenz sprechen. (...)

(...) Mir ist auch nicht klar, wie er wissen will, dass wir in den Sitzungen nie über einen Schulformwechsel nach Klasse 6 gesprochen haben sollen, wo er doch selber nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen hat. Das Gegenteil war der Fall. (...)

(...) Laut Rechtslage wird die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung im § 4 Absatz (5) des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) geregelt. Dort heißt es: "Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht." (...)

(...) Das neue Schulgesetz sieht in der Tat eine Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten vor. Diese Regelung ist getroffen worden, um zum einen die Kreise finanziell zu entlasten und zum anderen die Neuregelung zum Wegfall der Schuleinzugsgebiete finanziell auf ein solides Fundament zu stellen. (...)