Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Tatsachen decken sich offenbar nicht mit dem Sicherheitsempfinden einiger, insbesondere älterer Menschen. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen das zur Stimmungsmache, indem sie das Unsicherheitsempfinden schüren. Exemplarisch dafür sind die irreführenden Presseberichte der Springer-Medien ("Bild" und co.) sowie die in Teilen ausländerdiskriminierenden Äußerungen einiger Unions-Politiker. (...)

(...) die Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage, zeigt sie doch, dass die Menschen auch an sehr konkreten Fragestellungen Interesse haben. Wir werden nicht nur das Studienguthabengesetz aufheben sonder die ca 120Mio €, die zur Zeit aus Studiengebühren an die Hochschulen fließen, aus dem Staatshaushalt finanzieren. An einigen Hochschulen bedeutet dies 10 bis 20% mehr Mittel für die Forschung und Lehre. (...)

(...) Bildungsweges zurückziehen würde, ist nicht richtig. Allein im Jahr 2006 konnten mit Hilfe der Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die dafür seitens des Landes die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekamen, über 350 Jugendliche den Haupt- und Realschulabschluss nachträglich nachholen. Diesen erfolgreichen Weg hat die CDU/FDP-Landesregierung fortgesetzt und für das Haushaltsjahr 2007 in einem Sonderfonds 500.000 Euro zur Verfügung zur Verfügung gestellt. (...)

(...) durch eine entsprechende Entwicklung des Elternwillens besuchen inzwischen über 50% der Fünftklässler das Gymnasium. Unser Ziel ist es, zwei etwa gleich starke Schulformen mit eigenständigen Profilen zu entwickeln - u.a. mit einer unterschiedlich langen Schulzeit bis zum Abitur. (...)

(...) Schließlich: die geburtenschwachen Jahrgänge werden wir nicht "nutzen" um Lehrerstellen abzubauen, sondern die Zahl der Stellen halten um damit das schulische Angebot zu verbessern. (...)