Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Antwort 30.10.2025 von Konrad Körner CSU
Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.
Antwort 21.10.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten
Antwort 27.03.2026 von Lisa Gnadl SPD
Wir arbeiten derzeit an einem Anforderungsprofil für die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten. Die Besetzung soll bis zum Jahresende erfolgen
Antwort 20.10.2025 von Alexander Bauer CDU
Das Aufdecken der Vorgänge in Frankfurt ist durch Strukturen entstanden, die bereits vorhanden sind. Der aktuelle Fall zeigt also, dass die internen Kontrollmechanismen der hessischen Polizei funktionieren.