
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Die bisherige Unterstützung von 388.000 Euro soll auf 0 Euro gekürzt werden.
Am Ende entsteht in aller Regel ein gutes Gesamtbild als Entscheidungsbasis für unsere Abgeordneten.
Aufgrund ihrer Auffassung zur Menschenwürdegarantie habe ich für mich eine selbstbestimmte Entscheidung getroffen.
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung zeigen, dass die vereinbarten Punkte zügig angegangen werden.
Politik für die Mitte heißt für mich, die großen Herausforderungen anzugehen: Wirtschaft und Wohlstand ankurbeln, die sozialen Sicherungssysteme reformieren, Bürokratie abbauen und illegale Migration begrenzen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und werden diesen Kurs fortsetzen.