Da das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in §1 stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum neben Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand oder außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Ziel definiert, ist die Frage mit Ja zu beantworten.
Das Solarpaket ist nah an den konkreten Bedürfnissen aus der Praxis entwickelt. Es soll im Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden.
ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.
Durch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wird sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt.
Auf der Seite "Abstimmungen" bei abgeordnetenwatch.de finden Sie meine Abstimmungen, u.a. auch, dass ich für eine Emissionsneutralität im Strassenverkehr gestimmt habe