Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam
Falscher Ansprechpartner für Fragen zum Ampel-Koalitionsvertrag
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist seit der letzten Bundestagswahl in der Opposition.
Das zeigten nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zum Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam im November 2023.
Gemeinnütziger und parteineutraler Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung.
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.