Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die skandalöse Praxis bei den Spätabtreibungen und die hohe Zahl der nach der 23. Schwangerschaftswoche abgetriebenen Kinder macht eine Reform des Abtreibungsrechts dringend erforderlich! In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1992 auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)

(...) Leider muss das gastronomische Gewerbe schon seit Jahren mit ausbleibenden Einnahmen leben. Bei einem grundsätzlichen Rauchverbot drohen diesem Wirtschaftszweig noch dunklere Zeiten. Dies kann nicht das Ziel liberaler Politik sein. (...)

(...) Leider lässt mir mein Fachgebiet, die internationale Politik, nicht genug Zeit und Raum, mich ganz detailliert mit der Gesundheitsreform zu befassen. Die Grundzüge sind mir natürlich bekannt und ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass diese "Modernisierung" sozial mehr als ungerecht ist. (...)