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Sehr geehrter Herr Grotzek,

(...) Für uns als Hessen ist es einleuchtend, dass eine bundesweite Regelung zur Höhe der Küstendeiche nicht sinnvoll ist. Aber der Schutz vor Passivrauch geht uns alle an! Der Passivrauch ist in Baden-Württemberg genauso schädlich wie in Brandenburg. (...)

(...) Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. (...)

Sehr geehrter Herr Ernst,

Sehr geehrter Herr Ernst,

(...) Von vielen Seite höre ich Unzufriedenheit über die diskutierten Details der Reform. Von daher bleibe ich bei meiner Aussage, die ich vor kurzem gegenüber dem Usinger Anzeiger gemacht habe: Ich treffe meine abschließende Entscheidung zur Gesundheitsreform erst dann, wenn mir der endgültige Gesetzesentwurf vorliegt. Mir ist es wichtig, eine so wichtige Entscheidung auf Fakten zu fußen. (...)