Antwort 22.01.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das zeigten nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zum Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam im November 2023.
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Antwort 16.12.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Gemeinnütziger und parteineutraler Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung.
Antwort 03.12.2024 von Thomas Hitschler SPD
Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.
Antwort 16.10.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Antwort 07.10.2024 von Tim Klüssendorf SPD
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD