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Sehr geehrter Herr Lauchardt,

Sehr geehrter Herr Lauchardt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz.

(...) Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2009 eingeführt werden, weil er eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt. Wir wollen verhindern, dass es durch ‚Schnellschüsse’ zu Problemen in der Umsetzung kommt, die sich vermeiden lassen. (...)

(...) ich versuche mit meiner Politik dazu beizutragen, dass einerseits die Wirtschaftlichkeit erhöht wird (im Krankenhaus z.B. durch die Umstellung auf DRGs) und andererseits die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten (z.B. Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten) verbessert werden. Auf die einzelne Klinik und ihre Abläufe, auf einzelne Arbeitsplätze und einschlägige Tarifverträge habe ich keinen Einfluss. (...)

(...) Als Volkswirt beschäftigt man sich mit der besten und effizientesten Versorgung bei knappen Ressourcen. Genau darum geht es auch in der Gesundheitspolitik. Wie können wir mit den begrenzten Mitteln (Beitragsaufkommen, Anzahl Krankenhäuser und Ärzte) die beste medizinische Versorgung für die Bevölkerung erreichen. (...)

(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)