Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.10.2024 von Udo Schiefner SPD
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Antwort 20.02.2025 von Andrej Hunko BSW
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Antwort ausstehend von Julian Simon Grünke FDP
Antwort 07.10.2024 von Annette Widmann-Mauz CDU
Kontext der Frage unklar