Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.

Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine rechtlich sehr anspruchsvolle, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible Frage

Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben.