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(...) Zur Regelung von Vorbehaltsaufgaben in der Krankenpflege hat das unlängst vorgelegte Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ausgeführt, dass die „Einführung von Vorbehaltsaufgaben für einzelne nicht-ärztliche Heilberufe kein geeignetes Mittel zur Neuverteilung der Aufgaben“ bilde, „da sie neuerlich unflexible Strukturen schaffen würde“. Vorbehaltsaufgaben seien vielmehr lediglich dazu geeignet, „bei besonders gefahrgeneigten Eingriffen die Sicherheit des Patienten zu erhöhen“. (...)

(...) Eine qualifizierte Pflege sehe ich als einen wesentlichen Bestandteil einer hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung an. Es ist zu begrüßen, wenn sich die Pflegekräfte organisieren und professionalisieren, um Ihre Interessen qualifiziert gegenüber Dritten vertreten zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Dieckmann,

(...) Durch ein solches Ausbildungssystem sollte auch die starke sektorale Trennung zwischen ambulanter Pflege, Krankenhausversorgung und stationärer Heimversorgung aufgebrochen werden. Pflegekräfte sollten dort ihre Einsatzgebiete finden, wo ihre spezialisierte Fachkenntnis gefragt ist. (...)

(...) Der Pflegebereich eignet sich in keiner Weise zum "sparen" á la wegnehmen. So sinnvoll es ist, mit allen Ressourcen - menschlichem Engagement, fachlicher Qualifikation, Geld, Material - sorgfältig hauszuhalten, so unsinnig, ja gefährlich ist es, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens neoliberaler Wettbewerbslogik zu unterwerfen. (...)

(...) Vor der Errichtung einer Pflegekammer müssten daher gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken entkräftet werden. Die Einrichtung einer Kammer für Pflegeberufe würde gegen das verfassungsmäßige Übermaßverbot verstoßen, wenn die für sie vorgesehen Aufgaben auch von bestehenden Berufsverbänden, Vereinen und den Gewerkschaften wahrgenommen werden können. Daher bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass auf staatliche Regelungen verzichtet werden kann, wo berufliche Selbstverwaltung gelingt. (...)