Ich mache schon ein Fragezeichen bei der nächsten Bundestagswahl – erst recht bei der übernächsten
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.
einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt.
Die gesetzliche Rentenversicherung wurde und wird im sogenannten Umlageverfahren finanziert. Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Leistungen in einem Zeitraum unmittelbar aus den Einnahmen für denselben Zeitraum finanziert werden.
Der Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft muss deshalb sein, dass Verbraucher auf Grundlage der umfänglichen Informationen selbstbestimmte Entscheidungen treffen. Dass selbstbestimmt dabei nicht immer gesundheitsbewusst heißt, kann bei Statistiken zum Übergewicht und daraus resultierenden Krankheiten niemand leugnen.
