(...) Wir erwarten, dass dann die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD explizit Stellung beziehen und den genauen Fahrplan offen legen. Unsere Vorstellungen stehen mit dem Antrag, wir hoffen aber, dass sich eine gemeinsame Position im Sinne der Rettungsassistenten finden lässt. (...)
(...) die aktuell geführten Debatten mit zum Teil sehr weitgehenden Ausnahmen in den Nichtraucherschutzgesetzen in einzelnen Ländern halte ich persönlich für sehr bedauerlich, sie sind aber die Entscheidung der jeweiligen Parlamente der Bundesländer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich teile Ihren Ärger darüber, daß Gastronomen, die die Einhaltung der Hygienevorschriften weniger beachten und damit auch anderen, die die Vorschriften befolgen, schaden. (...)
(...) Dies soll geregelt werden in der künftigen Bundesbeihilfeverordnung, für die zunächst eine gesetzliche Verordnungsermächtigung geschaffen werden muß, was im Referentenentwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetz vorgesehen ist. Die bisherige Regelung des Beihilferechts nur durch Verwaltungsvorschriften (Beihilferichtlinien) hatte das Bundesverwaltungsgericht beanstandet. Mit einer Neuregelung kann im kommenden Jahr gerechnet werden. (...)
(...) Dadurch gibt es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Kontrollen, sondern im Gegenteil sehr unterschiedliche finanzielle und personelle Ausstattungen der betreffenden Verwaltungen. Ich fordere daher seit langem, die Kompetenz für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen auf die Bundesebene zu übertragen und zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Kontrollen zur Verfügung zustellen. (...)
