Die Vergütung psychologischer, psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung funktioniert anders und ist daher nicht Gegenstand der Reform. Ich halte es aber für sinnvoll hier in Zukunft nachzubessern und auch Anpassungen im Hinblick auf die Vergütung psychologischer, psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung neu zu bewerten und gegebenenfalls einzuführen.
Ein wichtiges Vorhaben gegen Altersarmut ist die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung.
Die Union hält an der solidarischen Beitragsfinanzierung fest!
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Wir bedauern sehr, dass durch die aktuelle politische Situation keine Einigung erzielt werden konnte. Wir, als FDP-Fraktion hätten eine Einigung zum BBVAngG begrüßt und haben uns für