Antwort 12.11.2024 von Dirk Nockemann AfD
Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden.
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Antwort 11.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
Antwort 11.12.2024 von Beatrix von Storch AfD
Ich missbillige grundsätzlich und in jeder Form Aussagen, die den Nationalsozialismus oder Gewalt verharmlosen.
Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 25.11.2024 von Lina Seitzl SPD
Ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen mit seiner langjährigen Erfahrung und engen Zusammenarbeit mit Olaf Scholz die finanzpolitische Stabilität Deutschlands sichern wird