(...) Ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Standards in der Pflege genauer kontrolliert werden müssen und bei Verstößen schnell gehandelt werden muss. Bayern hat ein Gesetz zu genau diesem Thema auf den Weg gebracht, in dem die striktere Kontrolle der Pflegeeinrichtungen wie auch die schärfere Sanktionierung von Verstößen geregelt ist. Das ist für mich ein Ansatz, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten. (...)
(...) Der Bund hat die Festlegung der Konditionen für die Leistungserbringung der Pflegeeinrichtungen (z. B. (...)
(...) auf Ihre Frage kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Wir als Grüne finden, dass es an der Zeit ist, die private Krankenvollversicherung auslaufen zu lassen und durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen. Dabei gelten folgende Eckpunkte: (...)
(...) Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es gesellschaftliche Aufgaben gibt, wie z.B. die Pflege bzw. Behandlung kranker oder alter Menschen, die nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden sollten. Ein Krankenhaus im Besitz privater Interessen kann eine am Menschen orientierte Behandlung nicht grundsätzlich besser und kostengünstiger herstellen als es öffentlicher Einrichtungen dieser Art vermögen. (...)
(...) Hier - wie auch in anderen sozialen Berufen (Erziehung, Krankrankenhaus etc.) - ist eine Statusverbesserung dringend von Nöten, die sich auf bessere Bezahlung, Arbeitszeit und Ansehen bezieht. Auch eine Verringerung des zeitraubenden bürokratischen Aufwandes ist geboten. (...)
(...) Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. (...)